Das «Gärtchen Denken» der Regierung

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«Erfahren dank Landratspräsidium und Präsidium der Staatspolitischen Kommission.»

Als Landrat gehöre ich seit 2012 der Staatspolitischen Kommission (Stako) an. Sie ist das Aufsichtsgremium des Landrats über die kantonale Verwaltung und Regierung. Die Stako ist eine unparteiische Kommission, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, ob die Regierung zusammen mit der Verwaltung korrekt handelt. Jegliche Parteipolitik steht dabei absolut im Hintergrund. Die Kommission wird laufend von der Regierung vertraulich über ihre Tätigkeiten  informiert.

Meine weiteren Funktionen als Mitglied der Ratsleitung (seit 2016) und als Landratspräsident haben mir einen noch tieferen Einblick in die Tätigkeit der Regierung ermöglicht. Auch hier wird die Ratsleitung regelmässig über die Geschäfte des Regierungsrats aufdatiert. Dadurch erhalte ich ein gutes Bild, wie der Regierungsrat als Kollegialbehörde zusammenarbeitet.

«Auch ausserhalb des eigenen «Gärtchens» eine klare Meinung und eine gemeinsame Strategie haben.»

Dabei ist mir oft ein breites «Gärtchen Denken» aufgefallen. Das Handeln der einzelnen Regierungsräte beschränkt sich zu sehr auf die eigene Direktion. So ist nicht verwunderlich, dass die neue Strategie der Urner Kantonalbank (UKB) im letzten Jahr schlicht mit dem Hinweis, «die UKB werde privatwirtschaftlich geführt» abgehandelt wurde. Auch meine Fragen in Bezug auf die Sperrung am Axen wurde kommentarlos an die «zuständige Stelle», dem ASTRA, weitergeleitet. Obwohl es verständlich sein mag, dass man dem Kollegen am liebsten nicht in dessen Direktion und Geschäfte dreinreden will in der Hoffnung, dann auch in Ruhe gelassen zu werden, bringt eine solche Art des Politisierens Uri nicht weiter. Im Gegenteil: Wer nicht über den eigenen Gartenzaun hinausschaut, wird träge und agiert engstirnig ohne Visionen.
Jeder Regierungsrat muss im gleichen Mass Verantwortung für Uri übernehmen und ausserhalb des eigenen «Gärtchens» eine klare Meinung und eine gemeinsame Strategie vertreten, insbesondere wenn es um die Position von Urner Interessen gegen aussen geht. Denn der Gesamtregierungsrat trägt gemeinsam die Verantwortung für Uri, so auch gegenüber dem ASTRA und der Urner Kantonalbank.

Ich will im Regierungsrat dieses «Gärtchen Denken» abbauen und mich im und gemeinsam mit dem Regierungskollegium für Uri einsetzen. Ich freue mich, wenn Sie mir dazu bei den Regierungsratswahlen Ihre Stimme geben, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Pascal Blöchlinger, Regierungsratskandidat, Altdorf

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